Anträge der SPD Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Blick auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Ebersberg und die aktuelle Notwendigkeit auch anerkannte Asylbewerber mit Bleiberecht in wachsender Zahl mit Wohnraum zu versorgen, stellt die SPD- Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Stadt Ebersberg stellt für die Erstellung von Wohnungen für anspruchsberechtige Bewerber das Grundstück mit der Flur- Nr. 157/3 (Parkplatz an der Eberhardstr.) zur Verfügung.

In Kooperation mit z.B. mit Wohnungsbaugenossenschaften sollen bedarfsgerechte Bebauungsvorschläge erarbeitet werden.

Für weiteren Geschoßwohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum sollen Gespräche mit der Deutschen Bahn aufgenommen werden. Dabei soll abgeklärt werden, ob eine Überbauung des Park- und- Ride- Platzes, an der S- Bahn, der sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, möglich ist.

Begründung:

Derzeit leben in den fünf dezentralen Asylunterkünften in der Stadt Ebersberg über 200 Asylbewerber. Für deren Unterbringung ist der Landkreis Ebersberg zuständig.

Die Asylbewerber kommen aus 18 verschiedenen Staaten. Zwar kommt ein Teil der Bewerber aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ und dürften damit kein dauerndes Bleiberecht erhalten. Bei einem großen Anteil ist jedoch davon auszugehen, dass sie anerkannt werden. So leben derzeit z.B. viele Asylbewerber aus Eritrea in Ebersberg, die mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Anerkennung rechnen können. Auch weitere Flüchtlinge aus anderen Staaten werden nach Abschluss ihrer Asylverfahren ein Bleiberecht erhalten.

Die Unterbringung dieser Menschen fällt dann in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Ebersberg.

Dass dies derzeit und auch in den nächsten Jahren auf dem „freien“ Wohnungsmarkt schier unmöglich ist, dürfte unbestritten sein

Die Stadt Ebersberg verfügt unseres Erachtens mit dem o.g. Grundstück an der Eberhardstr. über eine Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zunächst vor allem für die anerkannten Asylbewerber, die in Ebersberg bleiben, zeitnah und kostengünstig zu schaffen.

Wegen Herstellung der Gebäude sollte sich die Stadt z.B. mit bekannten Wohnungs- baugenossenschaften in Verbindung setzen. Das geschieht derzeit auch in anderen Gemeinden im Großraum München.

So werden beispielsweise Grundstücke privaten Wohnungsbauträgern bzw. - genossenschaften für einen bestimmten Zeitraum vermietet oder in Erbpacht überlassen. Diese bauen dann in Holz- oder Modulbauweise die entsprechenden Gebäude.

Bezahlbarer Wohnraum ist aber nicht nur für unsere „neuen“ Mitbürger erforderlich, sondern ein Grundrecht – er muss allen Menschen und Gesellschaftsschichten (z.B. Alleinerziehenden, Sozialhilfeempfängern, Rentner- Innen mit geringen Renten) zur Verfügung stehen. Dass auch hier Mangel in der Stadt Ebersberg herrscht, ist trotz aller Maßnahmen, die auch von Seiten der Stadt unterstützt wurden, zu beobachten.

Mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten ist es leider nicht mehr möglich, die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nach finanziell erschwinglichem Wohnraum zu bedienen. Es gibt immer mehr Wohnungssuchende, die ständig steigende Mieten nicht mehr ohne staatliche Unterstützung finanzieren können.

Es ist eine Tatsache, dass derzeit der Stadt Ebersberg bebaubare Flächen für den Geschoßwohnungsbau nicht ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Deshalb sollten Überlegungen, wie sie derzeit vieler Orts in die Diskussion einfließen, auch hier Berücksichtigung finden.

Wir nennen hier die mögliche Überbauung von Parkflächen, die im Besitz von öffentlichen Trägern stehen. Hier käme u.E. in der Stadt Ebersberg der Park- und- Ride- Platz an der S- Bahn in Frage. Deshalb bitten wir umgehend, diesbezügliche Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufzunehmen.

Der Zeitfaktor spielt nicht nur wegen des ständig steigenden Drucks, Wohnraum zu beschaffen, eine Rolle, sondern auch im Hinblick auf die Frage, wie dies finanziert werden kann.

Der Freistaat Bayern fördert derzeit Projekte des Wohnungsbaus mit bis zu 300 € pro qm Wohnfläche, wenn bei neu errichteten Sozialwohnungen mindestens sieben Jahre in Folge anerkannte Asylbewerber zum Zuge kommen. Zudem werden bis zum Ablauf der 25- jährigen Bindungsfrist beim Sozialwohnungsbau vom Freistaat Bayern zinsgünstige Kredite gewährt.

Da die Errichtung von Sozialwohnungen im „konventionellen“ Verfahren, selbst, wenn ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stehen würde, nicht zeitnah und auch nur in verschiedenen Bauabschnitten erfolgen kann, sehen wir mit der in Ziff. 1 vorgeschlagenen Lösung für die Errichtung von preisgünstigen Wohnungen für anerkannte Asylbewerber eine Möglichkeit, hier relativ kurzfristig mit den von der bayerischen Staatsregierung für diesen Zweck angebotenen Förderprogrammen Wohnraum für einen Personenkreis zu schaffen, dessen Unterbringung ab dem Zeitpunkt der Anerkennung als Asylberechtige Aufgabe der Stadt ist.

Elisabeth Platzer gez. Hans Mühlfenzl