Anträge der SPD Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss berät im Vorfeld der Haushaltsberatung über alle in den kommenden sechs Jahren anstehenden Investitionen. Es wird eine Reihung nach Dringlichkeit der Maßnahmen erstellt.

Für die geplanten Maßnahmen wird ein Finanzierungsvorschlag erarbeitet.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung der Beratung eine Auflistung der anstehenden Investitionsmaßnahmen mit dem dafür jeweils geschätzten Finanzbedarf vorzulegen.

Begründung:

Die Investitionen der vergangenen Jahre vor allem im Bereich Schulsanierung haben zur Aufnahme von umfangreichen Krediten geführt – das war notwendig und von allen Stadtratsmitgliedern mitgetragen.

Auch wenn diese Kredite glücklicherweise zu idealen Konditionen abgeschlossen werden konnten und eine Tilgungsrücklage beschlossen ist, schränkt die Kredithöhe dauerhaft den freien Spielraum im Haushalt und damit die künftigen Investitionen ein. Dies gilt umso mehr, als nicht sicher abschätzbar ist, wie sich die Einnahmesituation in den kommenden Jahren entwickeln wird.

Um die anstehenden großen Maßnahmen – Hallenbadsanierung, Umgestaltung Marienplatz, Kindertagesstätten, Sportstätten und Ausbau eines Radwegenetzes, um nur einige zu nennen – schultern zu können, ist es unbedingt notwendig eine mittel- bis langfristige Planung und Reihung der anstehenden Projekte vorzunehmen. Eine

Beratung „von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr“ nach dem Motto „Was geht denn heuer noch?“ wird einer nachhaltigen Finanzpolitik für Ebersberg nicht gerecht.

gez. Brigitte Schurer
gez. Hans Mühlfenzl