Anträge der SPD Stadtratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion Ebersberg 08.10.2017
Christoph Münch

Stadt Ebersberg
zu Hd. von Herrn Bürgermeister Brilmayer

Marienplatz 1
85560 Ebersberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brilmayer,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei den Gastronomiebetrieben und Cafes in der Innenstadt die Bereitschaft besteht, ihre Toiletten zu den Geschäftszeiten – ggL gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt -, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Von Seiten der Öffentlichkeit wird immer wieder die geringe Anzahl öffentlicher Toiletten in der Ebersberger Innenstadt beklagt. Exemplarisch wird dabei auf die Situation am Ebersberger S-Bahnhof hingewiesen. Die Toilette wurde dort mit einem nicht unerheblichen Beitrag der Stadt installiert, kann aber seit langem aus bekannten Gründen nicht geöffnet werden.

Inzwischen haben einige Städte und Gemeinden (z.B. Neuburg/Donau) ent­sprechend dem Pilotprojekt „Nette Toilette" der Stadt Aalen Gastronomie­betreiber dazu animiert, ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Gekennzeichnet werden die beteiligten Lokale bzw. Betriebe durch einen Aufkleber.

Um den betreffenden Betrieben einen zusätzlichen Anreiz zu bieten, ist eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Unterhaltskosten für die Toiletten in Aussicht zu stellen. Diese finanzielle Beteiligung der Stadt wäre auf jeden Fall günstiger, als die Neuerrichtung eigener städtischer Toiletten.

Christoph Münch Doris Rauscher Hans Mühlfenzl