Anträge der SPD Stadtratsfraktion

Um den Stadträtinnen und Stadträten die zur Ausübung ihres Mandats notwendigen Informationen einfach und unkompliziert zur Verfügung zu stellen und um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ebersberg Informationen zur Arbeit des Stadtrates verfügbar zu machen stellt die SPD-Fraktion des Stadtrates Ebersberg den

Antrag

auf Einführung eines EDV-basierten Informations- und Dokumentenmanagementsystems (Ratsinformationssystem) bei der Stadt Ebersberg. Aufbau und Einführung sollen schrittweise mit dem Ziel erfolgen, Informationen zur Stadtpolitik nicht nur den Stadträtinnen und –räten, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ebersberg zugänglich zu machen. Dabei sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Begründung Derzeit werden die Sitzungsunterlagen für Stadtrats- und Ausschusssitzungen von der Stadtverwaltung als Anhänge per E-Mail versandt. Teilweise sind aufgrund der angehängten Dateigrößen mehrere E-Mails für eine Sitzung erforderlich. Alte Beschlussvorlagen, beispielsweise aus vorangegangenen Legislaturperioden, sind für neu gewählte Stadträtinnen und –räte nicht verfügbar. Um die Sitzungsunterlagen einfacher und dauerhaft verfügbar zu machen, ist ein Ratsinformationssystem erforderlich. Zur Wahrung der Anforderungen des Datenschutzes ist hierfür ein nicht-öffentlicher und geschützter Bereich erforderlich. Im Sinne transparenter politischer Entscheidungen und um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ebersberg gezielt über die aktuell zu fassenden Beschlüsse und Themen der Stadtratsarbeit zu informieren, ist es unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes notwendig, Protokolle, Tagesordnungen und Beschlussvorlagen allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ebersberg in einem öffentlichen Bereich zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen dauerhaft auch nach dem Termin der jeweiligen Sitzung verfügbar sein. Die Einführung eines Ratsinformationssystems ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und zur Verbesserung der Informations- und Recherchemöglichkeiten für Stadträtinnen und –räte. Das Rats-und Bürgerinformationssystem des Landkreises Ebersberg kann als Vorbild für das beantragte künftige Rats-und Bürgerinformationssystem der Stadt Ebersberg dienen.

Wir bitten um Behandlung unseres Antrags im Stadtrat.

Elisabeth Platzer, Christoph Münch, Doris Rauscher