Anträge der SPD Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brilmayer,

wegen der hohen Belastung der Ebersberger Bürgerinnen und Bürger durch Lärm und Luftschadstoffe, sowie zur Verminderung der aus dem Straßenverkehr resultierenden Unfallgefahr stellt, die SPD-Stadtratsfraktion den

Antrag

auf Einführung einer Tempo-30-Streckenanordnung auf folgenden Ortsdurchfahrtsstraßen im Stadtgebiet Ebersberg: Bahnhofstraße, Bahnhofsplatz, Eberhardstraße, Eichthalstraße, Marienplatz, Heinrich-Vogl-Straße, Münchner Straße, Gärtnereistraße und Dr.-Wintrich-Straße.

Begründung Der hohe Straßenverkehr durch LKW und PKW in Ebersberg ist durch Lärm, Luftschadstoffe und Unfallgefahren ein Problem für viele Ebersberger Bürgerinnen und Bürger geworden. Die genannten Straßen werden von vielen Fußgängern, Radfahrern und als Schulwege genutzt. Die tatsächliche und gefühlte Sicherheit im Straßenverkehr ist hier nicht mehr gegeben. Ebenso wird die Aufenthaltsqualität, gerade in der Ortsmitte und an der Eberhardstraße, erheblich gemindert. Wie in der Sitzung des technischen Ausschusses am 17.04.2018 dargestellt, ist eine Reduzierung oder Umlenkung des Straßenverkehrs und eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation in Ebersberg derzeit kurzfristig nicht absehbar. Gemeinsames Ziel aller Verantwortlichen sollte daher sein, die gegebene Belastung zumindest erträglicher zu gestalten.

Zur Senkung der negativen Auswirkungen des Verkehrs ist eine Tempo-30-Streckenanordnung in den oben genannten Straßen ein effektives Mittel. Die überwiegend positiven Auswirkungen bei Lärmentwicklung, Schadstoffausstoß und Unfallrisiko werden in einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes von November 2016 detailliert nachgewiesen.

Übermäßige Einschränkungen des Straßenverkehrs sind durch die Evaluation bereits umgesetzter Tempo-30-Streckenanordnungen auf Hauptverkehrsstraßen in der Untersuchung des Umweltbundesamtes nicht nachweisbar. Die Sättigungsverkehrsstärke ist bei Tempo 50 und Tempo 30 gleich, der Zeitverlust durch die Reduzierung der mittleren Geschwindigkeiten kann gegenüber den positiven Effekten vernachlässigt werden. Der Verkehrsfluss kann durch die Anordnung von Tempo 30 gegenüber Tempo 50 teilweise sogar verbessert werden.

Die Stadt Ebersberg soll die Einrichtung von Tempo-30-Streckenanordnungen auf den oben genannten Ortsdurchfahrtsstraßen veranlassen. Notwendige Anträge hierzu sind bei den zuständigen Stellen einzureichen. Für die Umsetzung ist eine enge Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim, dem Landratsamt Ebersberg, der Polizei sowie allen weiteren betroffenen Stellen erforderlich.

Die Effektivität und die Auswirkungen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h sind in angemessenen Zeiträumen gemäß der Empfehlungen des Umweltbundesamtes nach einem halben Jahr über mehrere Jahre zu überprüfen.

Wir bitten um Behandlung unseres Antrags in der nächsten Sitzung des technischen Ausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Platzer Christoph Münch Doris Rauscher