News – Seite 120
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Rechtswidrig Auskunft im CSU-Maskenskandal verweigert: Söders neue ‚Transparenz‘ heißt Tricksen, Täuschen und Mauern
Von Brunn droht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an …
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Das Lobbyregister kommt!
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche …
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Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse digitaler Nutzungsformen
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem …
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Langfristige Stärkung der Gesundheitsforschung in Deutschland
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über Förderung für forschende Fachärzte an …
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Transparenzregeln: Selbstverpflichtung der CSU reicht nicht aus
SPD-Fraktionschef Arnold: Landtags-SPD hat bereits einen Entwurf für ein Lobbyregister-Gesetz vorgelegt …
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CSU bei Lehrerinnen und Lehrern gespalten: Söder lobt, Pschierer mobbt
Fraktionschef Horst Arnold: Erschreckende Tonart und absurde Vorwürfe - Etwas mehr Demut wäre wünschenswert …
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BayernSPD und Verdi Bayern fordern Staatsregierung auf, Testpflicht bei Bayerischen Betrieben zu etablieren
Dort, wo jeden Tag Millionen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zusammenkommen, gibt es in Bayern über Selbstverpflichtungen hinaus kaum …
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Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche mit Förderbedarf aus Corona-Fonds finanzieren
Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP für Chance auf Weiterführung …
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Eine halbe Million Impfdosen in Bayern ungenutzt in bayerischen Lagern
Landtags-Befragung durch Gesundheitspolitikerin Waldmann: Minister weiß nicht, wo sich das Vakzin befindet - Umgehend im Grenzland zu …
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Nach Osterruhe-Chaos: Bayern muss endlich den Impf-Turbo zünden
SPD-Fraktionschef Arnold fordert Impf- und Testkonzept - Über 500.000 Impfdosen in Bayern ungenutzt - Alle Lehrkräfte müssen bis zum Ende …
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