Die Krise gemeistert, Unkenrufen zum Trotz

Die Ampelregierung erntete für den öffentlich ausgetragenen Streit Kritik. Darüber geriet allerdings ins Hintertreffen, dass die Scholz-Regierung viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht hat. Was sagen die Medien dazu?

"Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um" - Bertelsmann-Stiftung:
"Im September 2023 hatte die Koalition fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrags entweder umgesetzt (38%) oder mit der Umsetzung begonnen (26 %)." Mehr auf Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. lesen

"Viel gearbeitet - ohne Anerkennung" - BR24 (9. November 2024):
"Keine Regierung war je unbeliebter als die Ampelkoalition. Dabei hat sie Krisen erfolgreich gemeistert und viele ihrer Vorhaben umgesetzt – den Ausbau der Windenergie, die Anhebung des Mindestlohns oder das Selbstbestimmungsgesetz." mehr auf BR24 lesen

Die Bilanz der Ampel-Koalition

Ein schwieriger Start mit einem Krisenmanagement an mehreren Fronten

Der Start der Regierung verlief 2021 mit 73 Tagen sehr schnell (die Vorgängerregierung hat 2017 dazu 171 Tage benötigt). Kurz nach dem Amtsantritt 2021 überfällt Russland die Ukraine.

  • Deutschland nimmt mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete auf.
  • Billiges russisches Öl und Gas müssen ersetzt werden.
  • Die Energiekosten explodieren und treiben die Inflation in die Höhe.
  • Die Wirtschaft bricht in der Folge ein.

Bilanz Klimapolitik

Techniker bei der Überprüfung einer Photovoltaikanlage
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  • Die klimaschädlichen Emissionen sinken 2023 um 11 Prozent (auf das Niveau von 2021).
  • Die Energiekrise nach dem Einmarsch der russischen Trippen in der Ukraine wird abgefedert. Der von Kritikern provezeite Blackout bleibt aus.
  • Flüssiggasterminals wurden schnell und unbürokratisch beschafft.
  • Erstmals wird das deutsche Klimaziel erreicht.
  • Die Ziele für den Ausbau der Solarkraft werden deutlich übertroffen und die Bürokratie für Privatleute entrümpelt.
  • Ein neues Klimaziel wird verabschiedet (Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.)
  • Es werden Klimaschutzverträge geschaffen, um eine klimafreundliche Umrüstung jener Unternehmen zu fördern, die besonders viel Energie verbrauchen.
  • Das Heizungsgesetz wird beschlossen. Der Hintergrund für die Querelen: Mit dem Ukrainekrieg geriet die Ampelkoalition unter Zeitdruck, die Umsetzung musste um ein Jahr vorgezogen werden.

Bilanz Sozialpolitik

Junger Vater mit seinem Kind
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  • Das BAFÖG und der Mindestlohn werden angehoben, von letzterem profitieren 5,8 Millionen Menschen in Deutschland. Der befürchtete Stellenabbau bleibt aus.
  • Das Werbeverbot für Abtreibungen wird aufgehoben.
  • Hartz IV wird durch das Bürgergeld ersetzt. Weiterbildungen und das Nachholen von Berufsabschlüssen werden stärker unterstützt, um den Bezieher*Innen nicht in schlecht bezahlte Jobs unter ihrem Leistungsniveau zu zwingen.
  • Das Selbstbestimmungsrecht löst das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ab, das vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft worden war.
  • Das Selbstbestimmungsrecht löst das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ab, das vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft worden war.

Bilanz Verteidigungspolitik

Plenarsaal der Bundesrepublik
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  • Es gibt ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
  • Das bereits 2014 beschlossene Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, 2024 erstmals erreicht.

Bilanz Wirtschaftspolitik

Industriearbeiter in der Schwermetallindustrie
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  • Steuerzahler werden um 15 Milliarden entlastet. Das Kindergeld steigt, der Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge wurden 2024 (durch die Zustimmung des Bundesrates) ein zweites Mal angehoben.
  • Gemeinnützige Vermieter werden steuerlich entlastet.
  • Es wird ein Wachstumspaket mit einem 49-Punkte-Katalog auf den Weg gebracht. Nach dem Ampel-Aus können die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Familien erhalten mehr Unterstützung. Weitere Entlastungen für die Wirtschaft, etwa zur Förderung der E-Mobilität oder durch günstigere Abschreibungsregeln, scheiterten am Widerstand von Union und FDP.

Bilanz Migrationspolitik

Deutschland-Flagge vor Reichstag
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  • Die Regierung beschließt 2024 eine Reform des Staatsbürgerrechts. Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten, können sich nun bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben.
  • Die Zahl der Asylanträge sinkt 2024 unter das Niveau von 2022 und 2023 auf 236.399. Die Rückführregeln werden verschärft.

Bilanz Verkehrspolitik

Fraus steigt aus dem Zug aus
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  • Mit dem 9-Euro-Tiket und das darauf folgende Deutschlandticket werden zum einheitlichen Ticket über Verkehrsverbundsgrenzen hinweg, Fachleute sprechen von einer Revolution.
  • Regionalisierungsmittel werden um 1 Mrd. Euro erhöht.
  • Für die Digitalisierung der Schiene werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
  • Es wird eine Beratungskommissionen gegründet, in der Bahnbranche, Fachpolitiker*innen, Planungs- und Genehmigungsbehördenund zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind.

Bilanz Gesundheitspolitik

Krankenschwester
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  • Zwei Jahre lang ringt die Ampelkoalition um das Projekt der Krankenhausreform. Im Oktober 2024 wird das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Die Reform tritt im Januar 2025 in Kraft. Kern der Reform "Kern der Reform: Kliniken sollen von Alleskönnern zu Spezialisten werden." (www.zdf.de, 17.10.2024)

Quellen: Zeit-Online, ARD- und ZDF-Online, Statista, Bertelsmann-Stiftung, Merkur, SZ
Autorin: Maria Weininger

Das Zukunftsprogramm der SPD

Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten

Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten

  • Überwinden wir die wachsende Ungleichheit? Oder nehmen wir es hin, dass wenige sich die höchsten Einkommen und die besten Perspektiven sichern, aber die Lasten und Risiken auf den Schultern derer liegen, die sich nicht wehren können?
  • Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten?
  • Schaffen und sichern wir die Arbeit von morgen?

Dazu Gedanken und Ziele, formuliert im Zukunftsprogramm der SPD:
Hier zum Herunterladen (PDF, 3,02 MB)