Anträge der SPD Stadtratsfraktion

Antrag zum Beitritt der Koalition "Seebrücke - Städte sicherer Häfen"

11.12.2020 Antrag zum Beitritt der Koalition "Seebrücke - Städte sicherer Häfen" (PDF, 147 kB)

> Hier alle Reaktionen auf den Antrag

Die Motivation:

Ziel 1: Die Stadt Ebersberg tritt der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen („Seebrücke – Städte sicherer Häfen“) bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Ziel 2: Die Stadt wendet sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung.

Ziel 3: Die Stadt setzt sich zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur erleichterten Aufnahme von Geflüchteten ein.

Antrag: Steuerung der Gewerbelandschaft

04.11.2020 Antrag zur Steuerung der Gewerbelandschaft in Ebersberg durch die Stadt Ebersberg als Zwischenmieterin für wichtige Gewerbeflächen (PDF, 552 kB)

> Hier gibts weitere Infos

Ziel des Antrags: Die Stadt mietet frei werdende Gewerbeflächen an (wenn dies wirtschaftlich und räumlich sinnvoll ist). Damit erhöhen sich die kommunalen Gestaltungsspielräume, Gewerbe in Ebersberg anzusiedeln.