Anträge der SPD Stadtratsfraktion
Antrag zum Beitritt der Koalition "Seebrücke - Städte sicherer Häfen"
11.12.2020 Antrag zum Beitritt der Koalition "Seebrücke - Städte sicherer Häfen"(PDF, 147 kB)
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Die Motivation:
Ziel 1: Die Stadt Ebersberg tritt der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen („Seebrücke – Städte sicherer Häfen“) bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.
Ziel 2: Die Stadt wendet sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung.
Ziel 3: Die Stadt setzt sich zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur erleichterten Aufnahme von Geflüchteten ein.
Antrag: Steuerung der Gewerbelandschaft
Ziel des Antrags: Die Stadt mietet frei werdende Gewerbeflächen an (wenn dies wirtschaftlich und räumlich sinnvoll ist). Damit erhöhen sich die kommunalen Gestaltungsspielräume, Gewerbe in Ebersberg anzusiedeln.